Allgemeine Geschäftsbedingungen der CAT Clean Air Technology GmbH

A. Allgemeine Geschäftsbedingungen für alle Vertragsarten

  1. Preisstellung
    Alle Preise verstehen sich stets netto zuzüglich Umsatzsteuer zum jeweils gültigen Satz.
  2. Angebotsbindefrist
    An das Angebot hält CAT GmbH sich 3 Monate ab Datum des Angebots gebunden.
  3. Preisänderungen
    Liegen zwischen Vertragsschluss und Auslieferung mehr als vier Monate, ohne dass CAT GmbH eine Lieferverzögerung zu vertreten hat, kann der Preis unter Berücksichtigung eingetretener Material-, Lohn- und sonstiger Nebenkosten angemessen erhöht werden. Erhöht sich der Preis um mehr als 40 %, ist der Besteller berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
  4. Zahlungsfristen
    Alle Zahlungen sind ohne jeden Abzug 14 Tag nach Rechnungsdatum zu leisten. CAT GmbH ist berechtigt, ihre Leistungen einzustellen oder vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Käufer mit der Zahlung mehr als 14 Kalendertage in Verzug kommt.
  5. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte
    Eine Aufrechnung des Bestellers ist ausgeschlossen, es sei denn, die Aufrechnungsforderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts des Bestellers ist ausgeschlossen, soweit es nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
  6. Haftungsbegrenzung
    CAT GmbH und ihre Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen haften für Schadenersatzansprüche des Bestellers aus positiver Forderungsverletzung, aus der Verletzung von Pflichten bei den Vertragsverhandlungen und aus unerlaubter Handlung wie folgt:
    a) Die Haftung für Personenschäden ist begrenzt auf € 5 Mio.
    b) Die Haftung für Sachschäden ist auf € 5 Mio. beschränkt.
    c) Die Haftung für Vermögensschäden ist ausgeschlossen.
    Die Haftungsbeschränkung unter b) und der Haftungsausschluss unter c) gelten nicht, soweit bei Schäden an privat genutzten Sachen nach dem Produkthaftungsgesetz oder in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder des Fehlens zugesicherter Eigenschaften für vertragstypisch vorhersehbare Schäden zwingend gehaftet wird.
  7. Schriftformklausel
    Alle Vereinbarungen, gleichgültig, ob sie bei oder nach Vertragsschluss getroffen werden,
    bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieser Schriftformklausel.
  8. Abwehrklausel
    Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt.
  9. Erfüllungsort und Gerichtsstand
    Erfüllungsort für alle vertraglichen und gesetzlichen Ansprüche ist der Sitz der CAT GmbH.
    Ist der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen, so ist für alle Rechtsstreitigkeiten Stuttgart ausschließlicher Gerichtsstand.
  10. Salvatorische Klausel
    Sollten einzelne Regelungen dieser Bedingungen unwirksam seien, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Regelungen sowie des Vertrags selbst nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Regelungen gilt eine solche, die dem Gewollten in rechtlich zulässiger Weise am nächsten kommt.

B. Allgemeine Geschäftsbedingungen für die jeweiligen Vertragsarten

I. Verträge über Messungen und Dokumentationen

  1. Soweit nichts Abweichendes vereinbart ist, gelten die vorstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Bestimmungen der §§ 631 ff. BGB.
  2. Der Kunde/Besteller ist verpflichtet auf Verlangen der CAT GmbH die Leistungen binnen 12 Tagen nach Übergabe der Dokumentation förmlich abzunehmen. Wird keine Abnahme verlangt, gelten die Leistungen der CAT GmbH nach Ablauf von 12 Tagen nach Übergabe der Dokumentation als abgenommen.
  3. Die Gewährleistungsdauer beträgt 2 Jahre.

II. Verträge über Warenlieferungen

  1. Soweit nichts Abweichendes vereinbart ist, gelten die §§ 433 ff. BGB.
  2. Eigentumsvorbehalt
    a) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller Forderungen, die die CAT GmbH aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller gegen diesen hat oder künftig erwirbt, Eigentum der CAT GmbH.
    b) Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Ware, auch der durch Vermischung, Vermengung, Verbindung, Verarbeitung oder Bearbeitung hergestellten Waren nur im Rahmen seines ordnungemäßen Geschäftsbetriebs berechtigt. Zu anderen Verfügungen über diese Ware, insbesondere zu Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen ist er nicht befugt.
    c) Der Besteller tritt sämtliche Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware oder der aus dieser durch Be- oder Verarbeitung hergestellten Ware schon jetzt an die CAT GmbH ab. Diese nimmt die Abtretung hiermit an. Von den Forderungen aus der Veräußerung von Waren, an denen die CAT GmbH durch Vermischung, Vermengung oder Verbindung Miteigentum erworben hat, tritt der Besteller schon jetzt einen erstrangigen Teilbetrag, der dem Miteigentumsanteil der CAT GmbH an den veräußerten Waren entspricht, an die CAT GmbH ab. Diese nimmt die Abtretung hiermit an. Veräußert der Besteller Waren, die im Eigentum oder Miteigentum der CAT GmbH stehen, zusammen mit anderen nicht der CAT GmbH gehörenden Waren zu einem Gesamtpreis, so tritt der Besteller schon jetzt einen dem Anteil der Vorbehaltsware entsprechenden erstrangigen Teilbetrag dieser Gesamtforderung an die CAT GmbH ab. Diese nimmt die Abtretung hiermit an.
    d) Der Besteller ist unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs durch die CAT GmbH zur Einziehung der abgetretenen Forderungen aus dem Weiterverkauf ermächtigt. Er hat der CAT GmbH auf Verlangen die Schuldner der abgetretenen Forderungen unverzüglich zu benennen, diesen die Abtretung anzuzeigen oder der CAT GmbH die Abtretungsanzeigen auszuhändigen. Solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, wird die CAT GmbH die Abtretung nicht offenlegen.
    e) Übersteigt der realisierbare Wert der für die CAT GmbH bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als 10 %, so ist die CAT GmbH auf Verlangen des Bestellers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach ihrer Wahl verpflichtet.
  3. Der Besteller hat die der CAT GmbH gehörenden Waren auf deren Verlangen hin in angemessenem Umfang gegen die üblichen Risiken auf seine Kosten zu versichern und ihr die Versicherungsansprüche abzutreten. Die CAT GmbH ist berechtigt, die Versicherungsprämien zu Lasten des Bestellers zu leisten.

III. Beratungsverträge

  1. Soweit nichts Abweichendes vereinbart ist, gelten die vorstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Bestimmungen der §§ 611 ff. BGB. Stand August 2015

IV. Verträge über die Erstellung von Gutachten

  1. Soweit nichts Abweichendes vereinbart ist, gelten die vorstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Bestimmungen der 631 ff. BGB.

Stand: August 2015

              

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